Deutschlands Weg in die Zukunft

Um sein Investitionsdefizit abzubauen, sollte Deutschland seine Wirtschaft in den kommenden Jahren ankurbeln. Eine mögliche Reform der Haushaltsregeln und ein Sondervermögen für Verteidigungsausgaben wären positive Schritte, die die Stimmung der Investoren verbessern könnten.

In Deutschland steht die schwache Wirtschaftsleistung der letzten zwei Jahre im Mittelpunkt. Nahfrageseitig scheint es keine Bereiche zu geben, die Konjunktur kurzfristig stützen können. Der im dritten Quartal verzeichnete Anstieg von Löhnen und Gehältern ist erheblich (+8.8% auf Jahressicht), ist aber in erster Linie das Ergebnis einmaliger Zahlungen, die die vergangene Inflation ausgleichen sollen. 

Eine größere Lohnzurückhaltung ist in Schlüsselsektoren wie der Metallindustrie bereits spürbar. Außerdem zeichnet sich, ab dass sich der Arbeitsmarkt abschwächt. Exporte, die Industrieproduktion und der Bausektor belasten die Konjunktur. Die politische Unsicherheit infolge der Bundestagswahl am 23. Februat 2025 dürfte die Ausgaben der privaten Haushalte und die Unternehmens-investitionen zu Beginn des Jahres belasten, zumal die Kreditkonditionen restriktiv bleiben. Die Bundesbank rechnet für 2025 mit einer großen Zahl von Unternehmensinsolvenzen. 

Das reale BIP stagniert in Deutschland seit fünf Jahren (seit 2019 nur um +0,1 %) Die deutsche Wirtschaft schneidet wegen struktureller Veränderungen schlechter ab als die anderen Volkswirtschaften der Eurozone. Der Automobilsektor steckt in der Krise, und der Welthandel stützt die Exporte nicht mehr so stark wie in der Vergangenheit. Deutschland steht vor einer Reihe von Herausforderungen. Gleichzeitig leidet die Wettbewerbs-fähigkeit der Industrie unter den steigenden Energiekosten und der zunehmenden Konkurrenz durch hochwertige Produkte aus China. Die rasche Alterung der Bevölkerung, die schneller erfolgt als in der übrigen Eurozone, schmälert ebenfalls das Potenzialwachstum der deutschen Wirtschaft, schätzungsweise 0,8 %.

Wenn Zölle eingeführt werden, könnte dies die deutsche Wirtschaft 0,6 Prozentpunkte Wachstum kosten, so die Bundesbank. Die Uneinigkeit über die Haushaltsmaßnahmen, die zur Bewältigung der Bedrohungen und Herausforderungen ergriffen werden sollen, ist weitgehend für das Auseinanderbrechen der Regierungskoalition verantwortlich. Die deutsche Regierung prognostiziert für 2025 einen Wiederanstieg des realen BIP um 1,1 % (nach einem Rückgang von etwa 0,1 % in 2024) dank einer günstigen Entwicklung des real verfügbaren Haushaltseinkommens. Abwärtsrisiken haben jedoch zugenommen Die Europäische Kommission ist vorsichtiger und erwartet für 2025 ein Wachstum von 0,7 %. Am 13. Dezember hat die Bundesbank ihre eigenen BIP-Wachstumsprognosen für 2025 von 1,1 % auf 0,2 % und für 2026 von 1,4 % auf 0,8 % revidiert. Diese starke Revision soll eine expansive Finanzpolitik fördern.

Mehrere deutsche Institute haben das Investitionsdefizit auf 600 Mrd. Euro geschätzt, was 14 % des BIP im Jahr 2024 entspricht, ohne Berücksichtigung des Bedarfs an Verteidigungs-ausgaben, der auf 30 Mrd. Euro pro Jahr geschätzt wird (0,7 % des BIP). Dieser Mangel an Investitionen kann Deutschlands Zukunft bedrohen. Ökonomen empfehlen, den verlorenen Boden innerhalb von zehn Jahren durch massive Infrastrukturinvestitionen aufzuholen.

Um dieses Ziel zu erreichen, müsste der Staat seine Wirtschaft jedes Jahr um 1,5 % des BIP ankurbeln, was jedoch wegen der Schuldenbremse derzeit nicht möglich ist. Das Problem zu geringer Investitionen hängt nicht nur mit dem Mangel an verfügbaren Mitteln zusammen, sondern auch mit der übermäßigen Bürokratie, die für den Rückstand bei den öffentlichen Investitionen verantwortlich gemacht wird.

Deutschland befindet sich derzeit in einer haushaltspolitischen Sackgasse. Die 2009 im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse begrenzt das strukturelle (d. h. konjunktur-bereinigte) Haushaltsdefizit auf 0,35 % des BIP pro Jahr. Diese seit 2020 wegen der Corona-Krise ausgesetzte Regel wurde im Haushalt 2024 wieder eingeführt. 
In einer stagnierenden Wirtschaft besteht die Notwendigkeit, diese Regel zu reformieren. Es wurden mehrere Reformvorschläge mit unterschiedlichem Ehrgeiz vorgelegt. Mit einer öffentlichen Verschuldung von 63  % des BIP im Jahr 2024 (gegenüber etwa 110 % in Frankreich) hat Deutschland einen großen Haushaltsspielraum, um Investitionen zu erhöhen, ohne seine öffentliche Verschuldung auf einen nicht nachhaltigen Pfad zu bringen.

Die Reform der Schuldenbremse zur Unterstützung von Investitionen findet bei vielen Parteien Unterstützung, mit Ausnahme der FDP. CDU, SPD und die Grünen, die jüngsten Umfragen zufolge wahrscheinliche Koalitionspartner sind, befürworten diese Reform. Während ein größeres Konjunkturprogramm im nächsten Jahr nicht zu erwarten ist, könnten die vorgeschlagenen Steuererleichterungen ab 2026 Mittel in Höhe von 0,5 % bis 1,0 % des BIP pro Jahr freisetzen. Selbst bescheidene Reformen könnten die Investoren-stimmung in 2025 positiv beeinflussen, insbesondere wenn sie mit einem neuen Sondervermögen für Verteidigungsausgaben einhergehen.

In den 2020er Jahren hat die Nutzung von Sondervermögen erheblich zugenommen. Nach Angaben der Bundesbank beläuft sich das gesamte potenzielle (mehrjährige) Defizit in 2022 auf 400 Mrd. Euro, d. h. auf etwa 10 % des BIP im Jahr 2023. Zum Vergleich: Die Schulden-bremse hätte im Jahr 2023 nur eine Kreditaufnahme von 13 Mrd. erlaubt. Im Haushaltsrecht des Bundes ist ein Sondervermögen ein eigenständiger Nachtragshaushalt, der eine bestimmte Aufgabe erfüllen soll. Sondervermögen bedürfen wie der Haushalt der Zustimmung der Mehrheit der Abgeordneten und unterliegen der Kontrolle durch das Parlament.

Diese außerbudgetären Mittel wurden zur Umgehung von Haushaltsregeln – insbesondere der Schuldenbremse – genutzt. Die Umwidmung der zur Bewältigung der Corona-Folgen vorgesehen Mittel von 60 Mrd. Euro in einen speziellen Klima- und Transformationsfonds wurden vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten. Im November 2023 erklärte das Gericht diese für verfassungswidrig, da ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der festgestellten außergewöhnlichen Notsituation und der Überschreitung der Verschuldungs-grenzen bestehen müsse. Wichtig ist jedoch, dass das Verfassungsgericht die Verwendung dieser Mittel nicht untersagt hat. Es hat sich lediglich gegen den Grundsatz der Zweckent-fremdung ausgesprochen. Für das Verfassungsgericht dürfen Sondervermögen also nur für den Zweck verwendet werden, für den sie bestimmt sind. 

Es ist bemerkenswert, dass das nach dem Einmarsch in die Ukraine im Jahr 2022 eingerichtete 100-Milliarden-Sondervermögen zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands von der Entscheidung des Verfassungsgerichts im November 2023 nicht betroffen war. Dies deutet darauf hin, dass ein neues Sondervermögen desselben Typs für die Verteidigung oder sogar zur Finanzierung anderer Bedürfnisse eingerichtet werden könnte.